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Liefer- und Zahlungsbedingungen

4. Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Verkaufsgegenständen vor, bis sämtliche Forderungen
gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen,
auch aus gleichzeitig oder später geschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden
und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Übersteigt der Wert der Sicherungen die Ansprüche des Verkäufers aus der laufenden Geschäftsver-
bindung um 20%, so verpflichtet sich der Käufer auf Verlangen des Verkäufers, ihm zustehende Sicher-
heiten seiner Wahl freizugeben.

5. Aussonderung, Ersatzaussonderung
Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht auf Aussonderung bzw. Ersatzaussonderung gemäß
§§47 und 48 Insolvenzordnung vor.

6. Zur Verfügung gestelltes Leihgut wird in Rechnung gestellt.

7. Soweit hier nichts abweichendes vorgesehen ist, gelten die COFREUROP-Bedingungen. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Firma als Verkäufer, Vermittler und
Käufer zu Dritten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug (auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben) zahlbar. Sobald der Käufer mit einer Rechnung in Verzug gerät, werden alle anderen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Negative Auskünfte über den Käufer, insbesondere über Wechsel- und Scheckproteste sowie Rücklastschriften u.ä. berechtigen uns Sicherheitsleistungen zu verlangen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Der Käufer ist nicht berechtigt gegenüber unseren Rechnungsforderungen mit Gegenansprüchen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung dürfen wir ab Fälligkeit der Kaufpreisforderung Zinsen in Höhe von
mindestens 8% p.A. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fordern. Wir behalten
uns vor, einen darüber hinaus gehenden Verzugschaden geltend zu machen.

9. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.